Information in eigener Sache
Wie kam es zur Gründung der Fraktion „Parteilose Fraktion Heinsberg“?
Am 01.09.2021 sind vier Fraktionsmitglieder der ehemaligen 6-köpfigen Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ im Rat der Stadt Heinsberg aus der Fraktion ausgetreten und haben eine eigenständige Fraktion mit dem Namen „Freie Grüne Heinsberg“ gegründet. Der Austritt und die Neugründung der Fraktion erfolgte aus dem Grund, da diese vier Mitglieder sich mit der
Bundespolitik der Partei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ und den Zielen der Partei, insbesondere der fraglichen Klimapolitik, nicht mehr identifizieren konnten.
Der Name „Freie Grüne Heinsberg“ wurde bewusst gewählt, um nach außen zu demonstrieren, dass sich die neue Fraktion auch weiterhin „grüner“ Kommunalpolitik verpflichtet sieht und
in diesem Zusammenhang auch von den Wählerinnen und Wählern bei der Kommunalwahl im September 2020 dafür gewählt wurden.
Aus Sicht der damals neu gegründeten Fraktion gab und gibt es nur sehr wenige Schnittmengen zwischen grüner Bundespolitik – mit welcher die neue Fraktion in einigen Punkten nicht mehr einverstanden war – und grüner Kommunalpolitik. Entsprechend hatte sich die neue Fraktion dazu bekannt auch weiterhin Klima- und Umweltpolitik in Heinsberg nach Vorne zu bringen.
Die neu gegründete 4-köpfige Fraktion „Freie Grüne Heinsberg“ als auch die verbliebene 2-köpfige Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ im Rat der Stadt Heinsberg hatten sich darauf verständigt, für die Erreichung „grüner“ Ziele im Stadtgebiet Heinsberg weiterhin zusammen zu arbeiten. Dafür sprachen sich beide Fraktionen in der letzten gemeinsamen Fraktionssitzung am 24.08.2021 aus.
Im Rahmen des Ukraine-Krieges hat sich die Bundespolitik der Bundespartei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ aus Sicht der „Freien Grünen Heinsberg“ nun endgültig von ihrer ursprünglichen Ideologie verabschiedet und einen Paradigmenwechsel vollzogen. Wir als „Freie Grüne Heinsberg“ können es nicht mehr mit unserem politischen Verständnis und mit unserer politischen Einstellung vereinbaren, wohin sich die Politik der Bundesgrünen zu entwickeln scheint. Auch wenn der Fraktionsname „Freie Grüne Heinsberg“ sich deutlich von der Bundespartei/Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ abhebt und keine Verwechslungsgefahr in sich birgt, so kann doch eine Assoziation zur Bundespartei/Fraktion der Grünen hergestellt werden.
Aus diesem Grund sahen wir uns gezwungen das Wort „Grüne“ aus unserem Fraktionsnamen zu entfernen und uns vollständig von dieser desolaten Bundespolitik der GRÜNEN zu distanzieren.
Aus einer Partei, die sich aus der Friedensbewegung entwickelt hat und die sich Jahrzehnte lang als Friedenspartei bezeichnete, scheint unserer Auffassung nach nun eine Partei zu werden, die den „Frieden“ mit Waffengewalt erzwingen will, weil sie sich in der Regierungskoalition mehr als jede andere Fraktion/Partei für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht.
Diese neue Haltung wurde auch auf dem kleinen Bundesparteitag der GRÜNEN am 30.04.2022 bestätigt. Dort wurde der Beschluss für die Lieferung schwerer Waffen auch durch die Basis der Partei beschlossen.
Damit entfernen sich die Bundesgrünen aus unserer Sicht vollständig von ihrer Ideologie der letzten Jahrzehnte und vom jahrzehntelangen Konsens aller Parteien, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern. Von „Frieden schaffen ohne Waffen“ über „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ sind die GRÜNEN aus unserer Sicht von der Friedenspartei zur „Kriegstreiberpartei“ mutiert.
Das Magazin „Der Spiegel“ titelte in der ersten Maiwoche 2022 treffend: (Zitat) „Die OLIVGRÜNEN – Frieden schaffen mit mehr Waffen. Die Mobilmachung der Ökopartei.“ (Zitatende)
Dies spricht für sich.
In unserer Fraktionssitzung am 02.05.2022 haben wir den Beschluss gefasst, künftig als
„Parteilose Fraktion Heinsberg“
unsere Arbeit im Rat fortzusetzen. Wir bleiben auch bei unserem Schwerpunkt weiterhin „grüne“ Kommunalpolitik für Heinsberg zu betreiben.
Ob sich unsere Kommunalpolitik jedoch mit den Inhalten der verbliebenen Stadtratsfraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ decken wird, wird künftig eine inhaltliche Frage sein.
Noch ein Wort zur Zusammenarbeit mit der Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ im Rat der Stadt Heinsberg.
Nach der Spaltung der Fraktion im letzten Jahr haben wir uns mit beiden Fraktionen darüber verständigt, weiterhin zusammen arbeiten zu wollen, um grüne Kommunalpolitik voranzubringen.
Mit fortschreitender Zeit hat sich aus unserer Sicht jedoch die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ im Stadtrat langsam von uns distanziert und sogar nach außen (öffentlich) von Differenzen berichtet, was wir grundsätzlich nicht bestätigen können.
Darüber hinaus wollte uns der Kreisverband der GRÜNEN das Wort „Grüne“ im Fraktionsnamen streitig machen und hat aus unserer Sicht in der Folge die Stadtratsfraktion „vor den Karren“ gespannt, die uns ihrerseits berichtete, dass sie bereits erste Gespräche mit einem Anwalt geführt hätten und eine juristische Auseinandersetzung bzw. Klage anstreben wollen.
Dies hat sich nun aufgrund der neuerlichen Entwicklung überholt, weil wir aus den genannten Gründen freiwillig auf das Wort „Grüne“ im Namen verzichten.
Abgesehen davon hätten wir aufgrund von bereits rechtskräftigen Gerichtsurteilen einer juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen sehen können.
Aus diesen Gegebenheiten folgt allerdings, dass wir unsere Zusammenarbeit mit der grünen Stadtratsfraktion nun neu überdenken müssen.
Ob eine gemeinsame Ausschussbesetzung weiterhin von Vertrauen geprägt sein kann und zielführend ist, müssen wir in Frage stellen. Hierzu werden wir uns noch intern abstimmen.