An dieser Stelle veröffentlichen wir die Reden zum jeweiligen Haushaltsentwurf eines jeden Jahres.
Parteilose Fraktion Heinsberg – Rede zum Haushaltsentwurf 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Schmitz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Gäste im Zuschauerraum,
sehr geehrte(r) Vertreter(in) der Presse,
bevor ich mit meinen Ausführungen beginne möchten wir uns ganz herzlich bei unserem Herrn Schmitz und Herrn Beiten für die ausführliche und wie immer kompetente Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf bedanken. Ein weiterer Dank gilt dem Bürgermeister Kai Louis für die stets konstruktive Zusammenarbeit sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns im abgelaufenen Jahr unterstützt haben.
Die Stadt Heinsberg steht erneut vor großen Herausforderungen, die aus unserer Sicht überwiegend durch externe Rahmenbedingungen, insbesondere dem Zustand unseres Landes bestimmt werden. Darauf möchte ich zunächst eingehen, weil die gesamte Lage unseres Landes, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, unseren kommunalen Haushalt stark beeinflusst, was man auch aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf ablesen kann.
Deutschland ist unter den G20-Staaten und insbesondere auch in der EU Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während alle anderen Staaten, positive Wachstumsraten aufweisen, war unser Land in 2023 das einzige mit einem negativen Wachstum und auch die aktuellen Wachstumsraten stagnieren auf tiefem Niveau. Unser Land ist von einer der stärksten Industrienationen zum kranken Mann Europas mutiert und das in nur 3 Jahren Ampelregierung.
Während unsere Politiker und die öffentlich-rechtlichen Medien nicht müde werden die Realität zu beschönigen und uns mantraartig die Gründe dafür in den multiplen Krisen der Welt zu präsentieren, insbesondere dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, stellt sich jedoch die Frage, warum alle anderen Staaten wesentlich bessere Ergebnisse erzielen, wo sie doch in ähnlichem Maße davon betroffen waren?
Links-grüne Politiker erklären uns, Russland und damit Putin sei schuld, im Zweifelsfall wird dann sogar ohne Scham behauptet, die AfD sei schuld, die noch nie in Regierungsverantwortung war. Diese Politiker lenken damit von ihrem eigenen Versagen ab, weil sie selbst für das Desaster verantwortlich sind!
Wir meinen, diese Regierung war nicht in der Lage, ein vernünftiges Krisenmanagement zu betreiben. Sie hat es vielmehr geschafft, unser Land und den einst sehr gut dastehenden Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine desaströse und vor allem ideologiegetriebene Politik zu zerstören und nachhaltig zu schädigen.
Diese Regierung hat den deutschen Alleingang beim Klimaschutz übertrieben, sie hat unseren Wirtschaftsmotor – die Autoindustrie – durch das Verbrennerverbot zerstört und sie hat eine Wirtschafts- und Energiepolitik betrieben, die man nur noch als katastrophal bezeichnen kann.
Das Ergebnis ist eine anhaltende Inflation, rapide Preissteigerungen in allen Bereichen, kaum noch bezahlbare Energie und stark steigende Arbeitslosenzahlen.
Unser Land befindet sich, dank der Ampel, in der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir erleben massenweise Unternehmensinsolvenzen, Abwanderung großer Konzerne ins Ausland und Stellenabbau in einem gigantischen Ausmaß. Als Heilmittel werden dann Subventionen verteilt, die auch aus Steuermitteln kommen. Das ist Politik vom Brandstifter zum Feuerwehrmann.
Genau das kommt dabei heraus, wenn man Deutschland einem ideologisch verblendeten Wirtschaftsminister anvertraut, der Wirtschaftspolitik mit der Abrissbirne betreibt, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand (Buch: „Patriotimus – Ein linkes Plädoyer“) und auch mit dem Begriff „Insolvenz“ nichts anzufangen weiß (ARD-Sendung Maischberger v. 08.09.2022). Diese Wirtschaftskrise hat ein Gesicht, Robert Habeck! Er steht stellvertretend für die vollkommene Inkompetenz und Unfähigkeit der Grünen, die Deutschland zerstören. Und Kanzler Scholz schaut sich das Ganze wie ein Unbeteiligter von der Seitenlinie aus an.
Zu erwähnen ist aber auch die gescheiterte Migrationspolitik, die unserem Land erhebliche Summen kostet und dazu die Sicherheit in unserem Land zum Erodieren bringt, wie die Kriminalstatistiken belegen (Stichwort: Messerattacken). Dazu eine feministische Außenpolitik einer unfähigen grünen Außenministerin, die in der Welt nicht ernst genommen wird und unser Land international lächerlich macht. Den ganzen ideologischen Wahnsinn kann man am Selbstbestimmungsgesetz ablesen.
Darüber hinaus eine Politik der „Kriegstüchtigkeit“, die uns an den Rand eines dritten Weltkrieges bringt. Haben diese Politiker nichts aus unserer Geschichte gelernt?
Und was passiert nun?
Nun haben 2 Kandidaten dieser desaströsen Politik, nämlich Scholz und Habeck, ihren Hut in den Ring geworfen, um Bundeskanzler zu werden.
Beide bereits gescheitert, der eine als Bundeskanzler, der andere als Abwrack-Wirtschaftsminister. Ist das Satire? Nein, die meinen das ernst. Aus unserer Sicht eine unverschämte Verhöhnung des gesamten Volkes.
Und wie ist der Ausblick?
Das konnte man Ende 2024 in Sachsen und Thüringen beobachten. Insbesondere in Thüringen öffnet sich die einst konservative CDU unter dem vermeintlichen Plagiator Mario Voigt dem gesamten linken Parteienspektrum, verbiegt sich und biedert sich an. Dort führt der Weg zur Macht der CDU über Sozialismus und Kommunismus. Wie sollen solche Mehrfach-Koalitionen in Minderheitsregierungen eine vernünftige Politik für das Volk hervorbringen? Hier sieht man wie der Wählerwille mit Füßen getreten -und die Demokratie ausgehebelt wird.
Und im Bund sieht es aktuell danach aus, dass „Blackrocker“ Friedrich Merz von der weit nach links gerückten CDU nun neuer Bundeskanzler werden wird. Abgesehen von einer gesteigerten Kriegsrhetorik klingen einige seiner aktuellen Wahlaussagen erst mal nicht schlecht … Eindämmung der Migration, Korrektur der Energiepolitik und Korrektur diverser links-grüner Projekte wie z.B. das Heizgesetz. Hier stellt sich allerdings die Frage, mit wem als Koalitionspartner er dies überhaupt umsetzen will? Merz hat sich ja mit der Brandmauer im linken Parteienspektrum eingemauert und favorisiert derzeit die Grünen oder die SPD. Die werden sicher nicht ihre eigenen Beschlüsse rückgängig machen und so sieht die Politik auf Bundesebene ganz nach einem „Weiter so“ aus, möglicherweise sogar wieder mit einem Abbruch-Wirtschaftsminister Habeck.
Ob es ein „Weiter so“ zur Migrationsthematik geben wird, scheint sich aufgrund der aktuellen Debatten wohl noch in dieser Woche zu entscheiden.
Haushalt:
Wir gehen davon aus, dass sich Herr Schmitz sicher auch ganz andere Rahmenbedingungen gewünscht hätte, diesen Haushaltsentwurf zu erstellen, denn es ist in diesen Zeiten sicher nicht einfach und mit vielen kaum kalkulierbaren Unwägbarkeiten behaftet. Es ist zu erwarten, dass sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen künftig noch komplexer und herausfordernder gestalten werden.
Und nun komme ich dazu, was unser Haushalt mit dieser Bundespolitik zu tun hat.
Wir erleben in zunehmendem Maße, dass Entscheidungen der Bundes- aber auch der Landesebene, großen Einfluss auf die Kommunalpolitik haben. Durch die Gesetzgebung dieser Ebenen sind die Kommunen in zunehmendem Maße betroffen. Dies gilt im Besonderen für die Gegenfinanzierung von Aufgaben, die den Kommunen von dort auferlegt werden. Ohne eine Gegenfinanzierung zu leisten, ergibt sich eine strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene, was sich unmittelbar und dramatisch auf die Arbeit der Städte und Gemeinden auswirkt.
Dies ist auch im vorliegenden Haushaltsentwurf zu erkennen, in dem die Auswirkungen des Ukrainekrieges, die anhaltende Migrationsproblematik und die Klimathematik immer wieder erwähnt werden.
In diesem desaströsen, globalen Umfeld müssen wir uns mit unserem Haushalt bewegen und Besserung ist leider auch nach der bevorstehenden BT-Wahl im Februar nicht in Sicht, sodass die Kommunen auch künftig gezwungen sein werden in diesem Umfeld weiter wirtschaften zu müssen.
Die Entscheidungen auf der Bundes- und Landesebene haben direkte Auswirkungen auf unsere kommunale Finanzplanung und damit auf die Projekte, die wir umsetzen können. Hier ist beispielsweise zu nennen: Herstellung der Gebäudeenergieeffizienz im kommunalen Gebäudebestand, eine noch zu beschließende kommunale Wärmeleitplanung, Klimaanpassungs- und Schutzmaßnahmen, weiter andauernde Flüchtlingsproblematik, Auswirkungen des Ukrainekrieges, usw.
All dies trifft unseren Haushalt ebenso wie alle Kommunalhaushalte als letztes Glied in der Kette. Hier muss gelten, wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
Der Bürgermeister drückte es treffend aus, es ist dringend eine Neuausrichtung der kommunalen Finanzierung notwendig, sonst sind Steuererhöhungen im Jahr 2026 unvermeidbar. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss dringend gelöst werden. Mit Blick auf die Lage kommunaler Haushalte sprach der Städte- und Gemeindebund sogar von einer der größten Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte.
Vor diesem skizzierten Hintergrund gehen wir davon aus, dass es im kommenden Jahr zu Steuererhöhungen kommen wird, auch wenn mittelfristig keine Steuererhöhungen geplant sind. Diesbezüglich wirkt die Aussage des Bürgermeisters auf uns wie eine Art Vorankündigung. Sollte es so kommen, so käme eine kommunale Steuererhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger noch zusätzlich zur allgemeinen Teuerung in nahezu allen Bereichen dazu. In diesem Jahr kann es schon jetzt für jeden einzelnen Hausbesitzer, aber auch für Mieter, wegen der Grundsteuerreform erheblich teurer werden.
Aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger belastet diese Situation enorm, auch die Unternehmen sind in besonderem Maße davon betroffen. Eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer im kommenden Jahr würde diesbezüglich kontraproduktiv wirken.
Erfreulich ist, dass die Heinsberger Wirtschaft bisher eine hohe Resilienz gegenüber den Krisenszenarien in der Welt zeigt und dass das Gewerbesteueraufkommen sogar weiter gestiegen ist. Dennoch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Unternehmen die erschwerten Rahmenbedingungen kompensieren müssen. Aufgrund sich ändernder Lagen kann es jederzeit dazu kommen, dass auch die Heinsberger Wirtschaft stärker betroffen wird und so sollte eine Planung nicht auf weitere Resilienz aufgebaut werden.
Wir blicken derzeit sorgenvoll auf die weitere Entwicklung des Eigenkapitals. Die Ausgleichsrücklage, deren Zweck es ist Haushaltsdefizite auszugleichen und kurzfristige Finanzengpässe zu überbrücken, ist aufgebraucht und die Allgemeine Rücklage, das finanzielle Polster einer Kommune, muss erstmals in Anspruch genommen werden. D.h., es geht an die Substanz, lapidar ausgedrückt: Wir haben angefangen das „Eingemachte“ aus dem Keller zu holen.
In diesem Jahr werden wir planerisch rund 7,5 Mio aus der Ausgleichsrücklage entnehmen und zusätzlich ca. 1,9 Mio, aus der Allgemeinen Rücklage. Dies bedeutet, es fehlen ca. 9,4 Mio für einen ausgeglichenen Haushalt.
Ab dem Jahr 2026 werden dann negative Jahresergebnisse voraussichtlich komplett aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden müssen.
Diese Entwicklung wird sich ab dem kommenden Jahr 2026 noch wesentlich stärker auswirken, denn zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW waren Mindererträge und Mehraufwendungen, die auf die COVID-19-Pandemie oder das Kriegsgeschehen in der Ukraine zurückzuführen waren, aus dem laufenden Haushalt zu isolieren und als „Bilanzierungshilfe“ in der kommunalen Bilanz zu aktivieren.
Noch in diesem Jahr ist mit Aufstellung der Haushaltssatzung 2026 darüber zu entscheiden, wie ab dem kommenden Jahr mit der „Bilanzierungshilfe“, also den im „Schattenhaushalt“ geparkten Beträgen i.H.v. 5,4 Mio, umgegangen werden soll, z.B. Abschreibung auf bis zu 50 Jahre und/oder Verrechnung mit Eigenkapital im Rahmen der Haushaltsplanung 2026.
Darüber hinaus werden sich kriegsbedingte Folgebelastungen aus dem Ukrainekrieg und Aufwendungen für die Migrationsthematik weiterhin unmittelbar im kommunalen Haushalt auswirken.
Auch inflationsbedingte Preissteigerungen, die ein höheres Preisniveau zur Folge haben werden den städtischen Haushalt weiter zusätzlich belasten. So werden sich auch die ursprünglich geplanten Baukosten, u.a. für die Grundschule Grebben-Schafhausen, erhöhen.
Auch wesentlich höhere Tarifabschlüsse, aufgrund von Preissteigerungen in allen Bereichen, führen zu höheren Personalkosten. Sorgen bereiten uns auch die stetig steigenden Transferaufwendungen, die mit ca. 74 Mio (ca. 6,3 Mio mehr als im Vorjahr), rund 46 % unseres Haushalts ausmachen.
Der größte Einzelposten davon ist die allgemeine Kreisumlage. Diese beträgt kreisweit ca. 157 Mio, wovon die Stadt Heinsberg ca. 18 % trägt, das sind etwa 28,1 Mio. Sie ist der betragsmäßig größte Einzelposition im städtischen Haushalt.
Da auch der Kreis von der allgemeinen desolaten Lage in unserem Land gleichermaßen betroffen ist und auch mit einem Haushaltsdefizit im Haushaltsjahr 2025 plant, ist davon auszugehen, dass auch der Kreis in den kommenden Jahren kaum Möglichkeiten hat, die Umlagehöhe der allgemeinen Kreisumlage positiv zu beeinflussen. D.h., auch in den nächsten Jahren wird die Kreisumlage kontinuierlich ansteigen.
Es sind schwierige Zeiten mit ebenso schwierigen Rahmenbedingungen.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen begrüßen wir die konsequente Verfolgung der gesetzten kommunalen Ziele und Strategien. Diese sind im Haushaltsentwurf genannt und aus unserer Sicht richtig gesetzt. Es handelt sich dabei um:
- nachhaltige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der städtischen Schulen
- bedarfsgerechte Zurverfügungstellung von Kita-Plätzen
- Umsetzung priorisierter Maßnahmen im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans
- Realisierung wichtiger Investitionen in das städtische Infrastrukturvermögen
- und ein konservatives Schuldenmanagement
In diesem Zusammenhang finden wir es gut und wichtig rund 30 Mio in Baumaßnahmen des Hoch- und Tiefbaus für Bildung und Infrastruktur zu investieren, wie z.B. in den Neubau der Grundschule Grebben-Schafhausen, Neubau der Kindertagesstätte Lieck, Sanierung der 3-fach Sporthalle Oberbruch, sowie in den Ersatzneubau des Sportplatz Schafhausen, diverse Regenklärbecken, Freizeit- und Sportpark Wurmaue, Erschließung des Baugebiet Uetterath und in die Neugestaltung der Außenfläche und Erweiterung der Realschule Heinsberg … um nur einige zu nennen.
Lobend erwähnen möchten wir, dass die Entschuldung kontinuierlich vorangetrieben wurde und die Stadt Heinsberg innerhalb von 4 Jahren den Schuldenstand von 30 Mio auf 15,5 Mio nahezu halbieren konnte. Für uns ein beeindruckender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die weiterhin geplante Einhaltung der Nachhaltigkeitssatzung, unserer kommunalen Schuldenbremse.
Wir lassen uns diesbezüglich nicht durch Diskussionen im Bund anstecken, der über Rekordsteuereinnahmen von mehr als 1 Billion verfügt und dann immer noch die Schuldenbremse in Frage stellt.
Wie bereits angerissen sind in diesem Jahr keine Steuererhöhungen geplant, wobei wir davon ausgehen, dass dies im nächsten Jahr nicht mehr zu halten sein wird.
Auch wenn die Grundsteuerreform für die Stadt „aufkommensneutral“ ist, so werden jedoch einige Eigentümer und Vermieter in diesen Tagen mit Zusendung der Abgabenbescheide böse Überraschungen erleben und für Mieter kann es somit auch teurer werden, da die Grundsteuer auf sie umgelegt werden kann.
Die weitere Unterstützung der Jugendmusikschule finden wir unabdingbar, weil sie die kulturelle Bildung fördert, soziale Teilhabe schafft, sinnvolle Freizeitangebote anbietet und darüber hinaus Talente fördert und damit die lokale Kulturszene bereichert.
Ebenso begrüßen wir die Gründung der Kultur und Stadtmarketing Gesellschaft, womit das kulturelle Leben gezielt gefördert und das kulturelle Angebot attraktiv vermarktet werden kann und auch die lokale Wirtschaft gestärkt und das Stadtimage verbessern kann.
Nach den derzeitigen Planungsgrundlagen besteht weiterhin keine Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Die Kenngröße dafür ist der Prozentsatz der “Relativen Verringerung der Allgemeinen Rücklage“, der in den kommenden Jahren planerisch näher an die kritische 5%-Marke herankommt.
Damit einher geht eine stetige Verringerung des Eigenkapitals, was auf Dauer nicht akzeptabel ist und unsere Handlungsfähigkeit gefährdet.
Als Fazit ist festzustellen, dass die Haushaltsplanung in diesen Zeiten von erheblichen Unsicherheiten geprägt ist und durch viele äußere Einflussfaktoren bestimmt wird, so z.B. durch die multiplen Krisenszenarien wie dem Ukrainekrieg, Fluchtbewegungen und daraus folgende Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, finanzielle Auswirkungen durch auferlegte Klimaschutzmaßnahmen als auch durch immer neue Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene.
Die Haushaltslage der Stadt ist als angespannt zu bewerten. Die mittelfristige Ergebnisentwicklung lässt in den kommenden Jahren nach wie vor einen erheblichen Eigenkapitalverzehr der Stadt Heinsberg erwarten.
Unter den vorliegenden Rahmenbedingungen sehen wir dennoch einen Haushaltsentwurf, der durch eine umsichtige und vorausschauende Planung von Herrn Schmitz als auch seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestellt wurde und der auch noch Raum zur Umsetzung notwendiger Projekte schafft, ohne diese über Schulden finanzieren zu müssen.
Aus unserer Sicht wurden die möglichen Risiken aufgrund der ungewissen politischen Lage im vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich herausgestellt, benannt und in angemessenem Umfang berücksichtigt.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen werden wir diesem Haushaltsentwurf zustimmen.
Dies war meine letzte Haushaltsrede hier im Rat der Stadt Heinsberg.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Anmerkung und Fußnote:
Vortragliche Änderungen vorbehalten, es gilt das gesprochene Wort.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben gibt diese Rede zum Haushaltsentwurf die Meinung der Parteilosen-Fraktion-Heinsberg wieder, auch wenn die Ausführungen wegen der besseren Vortragbarkeit teils in “Ich-Form“ verfasst sind.
Die Haushaltsrede wird im Nachgang dieses Vortrages versendet.
Parteilose Fraktion Heinsberg – Rede zum Haushalteentwurf 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Schmitz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Gäste im Zuschauerraum,
sehr geehrte(r) Vertreter(in) der Presse,
bereits im letzten Jahr hatten wir darauf hingewiesen, welch desaströse Rahmenbedingungen die amtierende Bundesregierung den Kommunen beschert hat, um einen kommunalen Haushalt aufzustellen. In diesem Jahr haben sich diese Rahmenbedingungen zur Aufstellung eines kommunalen Haushalts nochmals deutlich verschlechtert. Dies liegt allein an der desolaten Politik der Ampelregierung, mit massenhaften Fehlentscheidungen, die überdies nach Umfragen gegen den Willen der Mehrheit des Volkes regiert.
Werfen wir zunächst kurz einen Blick auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger:
Der CO2-Preis ist massiv erhöht worden und macht Tanken und Heizen immer teurer, die Inflation ist immer noch zu hoch, die Mehrwertsteuer für Gas steigt, der Strompreis und die Netzentgelte steigen, die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse steigen und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wurde erhöht. Die Erhöhung der LKW-Maut schon zum 01.12.23 um 85 % und die steigenden Kraftstoffkosten sowie die geplante unverschämte Belastung der Landwirte als Lebensmittelerzeuger wird sich zusätzlich in den Preisen für die Verbraucher ausdrücken. Auch uns als Kommune trifft dies und wir mussten wegen dieser schwierigen Rahmenbedingungen bereits Anpassungen vornehmen und z.B. unsere Abwasserkosten anheben und wir fürchten, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein wird, bis auch die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden müssen, denn eine solch ideologisch getriebene Bundespolitik führt zur Verteuerung in allen Bereichen.
Und dies trifft nicht nur die Privathaushalte, sondern auch alle Unternehmen. Viele Unternehmen haben bereits wegen dieser hohen Energiekosten das Land verlassen, mussten Insolvenz anmelden oder stehen unmittelbar davor. Deutsche Unternehmen sind kaum noch wettbewerbsfähig und auch wenn dies hier in Heinsberg noch nicht so deutlich zu spüren ist, werden wir dies sicherlich auch hier noch zu spüren bekommen. Die Folge wären geringere Gewerbesteuereinnahmen.
Diese Bundesregierung missachtet die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung, trickst die grundgesetzlichen Vorgaben vorsätzlich aus und musste deshalb vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen werden, aber die Trickserei geht ungehemmt weiter.
Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt der Regierung wird ohne echte Notlage eine noch höhere Verschuldung produziert, wenn man von der Notlage auf der Regierungsbank einmal absieht. Und dann wird jetzt schon auf eine mögliche Notlage in 2024 hingewiesen, die dann entstehen wird, wenn die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden muss, die USA aber als Zahler ausfallen. Dafür ist die Ampelregierung schon jetzt bereit die Schuldenbremse auszusetzen, so der Kanzler und auch die Forderung der grünen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang. Dabei zahlt Deutschland allein schon ca. 50% der gesamten EU-Hilfen für die Ukraine.
Unsere Politiker reisen durch die Welt und verteilen Milliarden für Projekte in anderen Ländern und wenn man sich anschaut wofür, dann kann man nur noch sprachlos den Kopf schütteln (Hinweis: Kl. Anfrage der CDU/CSU v. 13.12.23, 20 DIN-A-4-Seiten). Wie kann es sein, dass Deutschland all das finanziert, wo wir doch selbst ein Milliardenloch im Bundeshaushalt haben, welches immer größer wird? Man könnte schon fast zu dem Schluss kommen, dass wir hier in Deutschland seit mehr als zwei Jahren durch Prinz Karneval regiert werden.
Um den Rahmen hier nicht zu sprengen möchte ich an dieser Stelle nicht auf die vollkommen verfehlte Migrationspolitik dieser Regierung eingehen, die dem Bund derzeit jedes Jahr rund 50 Mrd kostet und die alle Kommunen, auch uns hier in Heinsberg, vor große Herausforderungen stellt und uns an die Belastungsgrenze bringt. Auch spare ich mir jeden Kommentar zum gefährlichen, kriegstreiberischen Agieren dieser Regierung und der zunehmenden Kriegsrhetorik, was uns immer mehr an den Rand eines dritten Weltkrieges bringt. Von Selbstbestimmungsgesetz, Genderwahn, Klimakleber-Irrsinn und das Setzen falscher Anreize durch Bürgergeld und dessen Erhöhungen rede ich erst gar nicht.
Über die desaströs gescheiterte Energiewende, die u.a. die CO2-Immissionen in die Höhe getrieben hat, eine weitere Verknappung der Energie zur Folge hatte und Deutschland zwingt Braunkohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich zu importieren könnte man eine eigene lange Abhandlung schreiben. Wir werden darüber hinaus das Weltklima hier von Deutschland aus sicher nicht retten können.
All dies wird von den sogenannten Leitmedien, die sich unverhohlener Weise “Qualitätsmedien“ nennen, unkritisch begleitet und im Sinne der links-grünen Regierung “geframt“. Echter, investigativer Journalismus scheint es nicht mehr zu geben.
Wir, die Parteilose Fraktion Heinsberg, fühlen uns in unserer Entscheidung vor gut zwei Jahren die Grünen zu verlassen erneut bestätigt, denn die Grünen sind aus unserer Sicht innerhalb der Ampelregierung der größte Totalausfall. Sie sind für uns mit ihrer rein ideologisch gesteuerten Verbots- und Bevormundungspolitik eine echte Zumutung, wie eigentlich die gesamte Bundesregierung!
Dieser Bundesregierung rufe ich von dieser Stelle aus in größter Besorgnis um unser Land zu: Kommen Sie endlich zur Besinnung und machen Sie keine Minderheiten- und Klientelpolitik, sondern eine Politik, die die Mehrheit des Volkes erreicht und auch deren Zustimmung findet, bevor unser Land im Laufe des Jahres im Chaos versinkt. Und wenn Sie das nicht können, dann treten Sie zurück! Die Menschen in unserem Land haben etwas Besseres verdient!
Gut, dass wir hier in Heinsberg eine Verwaltung haben, die nicht derart wirtschaftet, wie es uns diese Bundesregierung vormacht – und gut, dass wir Herrn Schmitz als Kämmerer haben und dieser nicht Christian Lindner heißt.
Und so möchte ich jetzt, bevor ich auf unseren Haushalt eingehe zunächst einen ganz herzlichen Dank aussprechen an Herrn Schmitz und Herrn Beiten für die ausführliche und kompetente Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf als auch an die daran beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufstellung des Entwurfs, was in diesen Zeiten sicher nicht einfach ist. Ebenso danken wir auch in diesem Jahr wieder unserem Bürgermeister Kai Louis und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung im abgelaufenen Jahr.
Haushalt:
Wie immer steigen wir nicht detailliert in das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs ein, sondern geben eine allgemeine Bewertung ab.
In diesen Zeiten ist es sicher nicht einfach einen solchen Haushaltsentwurf aufzustellen. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind schwierig, eine Prognose für die Zukunft mit vielen kaum kalkulierbaren Unwägbarkeiten behaftet. Umso mehr kommt es uns hier in Heinsberg zugute, einen – aus unserer Sicht -kompetenten Kämmerer zu haben, der mit einer vorsichtigen Haushaltsplanung diesen herausfordernden Rahmenbedingungen begegnen kann.
Dennoch werden die kommenden Jahre uns haushaltspolitisch herausfordern, weil:
- Die Isolierung der bisherigen pandemiebedingten Haushaltsbelastungen (NKF-CIG) und die Isolierungsmöglichkeiten wegen der außergewöhnlichen Belastungen durch den Ukraine-Krieg (NKF-CUIG) auslaufen und ab 2026 in den Haushalt überführt werden müssen, einmalig oder linear.
- Da keine Isolierungsmöglichkeiten mehr bestehen werden künftige Belastungen aus dem Ukraine-Krieg sich direkt im Haushalt auswirken.
- Die Entwicklung der Preisindizes (Inflation) bei Ausgaben speziell im Bereich der Bewirtschaftung und Unterhaltung städtischer Gebäude, Flächen und der übrigen Infrastruktur sind derzeit erhebliche Preissteigerungen von bis zu 39 % zu beobachten.
- Die hohen Inflationsraten führen zusätzlich zu deutlich höheren Tarifabschlüssen.
- Ab 2025 steht dann die Grundsteuerreform an, die umgesetzt werden muss.
Auch wenn die Heinsberger Wirtschaft mit ihrem “Branchenmix“ bisher eine hohe Resilienz gegenüber den krisenbedingten Auswirkungen gezeigt hat und sich dies kaum im Gewerbesteueraufkommen bemerkbar gemacht hat, so dürfen wir dennoch nicht unterstellen, dass sich dieser Trend weiterhin fortsetzen wird.
Vielmehr müssen wir damit rechnen, dass aufgrund des aktuellen Marktumfeldes und der Bundespolitik bei weiterhin hohen Preisen in allen Bereichen, bei höheren Tarifabschlüssen, einer stagnierenden und rückläufigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und einer ungewissen Haushaltslage des Bundes in Bezug auf Investitionen und Subventionen Einschnitte zu erwarten sind, wie sie sich im bundesweiten Trend deutlich zeigen.
Die Folge wären sinkende Gewerbesteuereinnahmen, die dann womöglich durch steigende Gewerbesteuern kontraproduktiv ausgeglichen werden müssten.
Die trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen von der Verwaltung angestrebten Ziele – nachhaltige Investitionen und Sanierungen der Schulen, bedarfsgerechte Zurverfügungstellung von Kita-Plätzen, Umsetzung priorisierter Maßnahmen nach dem Brandschutzbedarfsplan, wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur sowie ein weiterer Schuldenabbau und damit die Einhaltung der Nachhaltigkeitssatzung aus dem Jahr 2013 finden unsere volle Zustimmung.
In diesem Zusammenhang sind im Haushaltsjahr 2024 folgende Investitionsmaßnahmen in erheblichem Umfang geplant, die auch aus unserer Sicht richtig und notwendig sind:
— Neubau Feuerwehrgerätehaus Porselen
— Erweiterung der Grundschule in Dremmen
— Neubau der Grundschule Grebben-Schafhausen in Grebben
— Sanierung der Mehrzweckhalle Kirchhoven
— Erweiterung der Realschule in Heinsberg
— Ersatzneubau Sportplatz Schafhausen
— Kunstrasenplatz Heinsberg-Lieck
— Umbau Dorfplatz Dremmen
— Freizeit- und Sportpark Wurmaue
— Ausbau/Sanierung der Ostpromenade
— Fahrzeugbeschaffungen gem. Brandschutzbedarfsplan
Bei den Aufwendungen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen und Aufwendungen für das bewegliche Anlagevermögen müssen drastische Preissteigerungen einkalkuliert werden. Neben den Aufwendungen dieser umfangreichen Investitionsmaßnahmen sind auch weitere Aufwendungen zu beziffern. So werden auch in diesem Jahr die Transferaufwendungen wieder um ca. 6,5 Mio steigen mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Auch die Sozialtransferaufwendungen sind mit einer Steigerung von ca. 1,3 Mio eingeplant.
Vor dem Hintergrund der Zinswende bewerten wir positiv, dass eine Entschuldung kontinuierlich stattfindet und die Verschuldung auch im Jahr 2024 durch eine Sondertilgung weiterhin abgebaut wird. Insofern wird der Ergebnisplan durch sinkende Zinsaufwendungen entlastet.
Wir begrüßen die Beibehaltung der Hebesätze für die Grund- u. Gewerbesteuern in 2024 und auch die Aussage, dass Steuererhöhungen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum nicht eingeplant sind. Aufgrund der aktuellen und weiterhin angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage und der uns von der Bundespolitik gesetzten Rahmenbedingungen geht unsere Fraktion jedoch davon aus, dass die Hebesätze bereits mittelfristig nicht mehr zu halten sein werden.
Auch wenn die Ausgangslage der Stadt Heinsberg mit derzeit noch hohem Eigenkapitalpuffer als positiv zu bewerten ist, so blicken wir dennoch sorgenvoll auf die weitere Entwicklung des Eigenkapitals, dass in den kommenden Jahren immer mehr abnimmt.
So können wir in diesem Jahr noch das negative Jahresergebnis i.H.v. ca. 7,5 Mio durch die Ausgleichsrücklage decken. Diese wird aber planerisch im nächsten Jahr 2025 aufgezehrt sein, sodass wir im kommenden Jahr bei einem geplanten negativen Jahresergebnis von ca. 8,0 Mio bereits einen erheblichen Teil durch die Allgemeine Rücklage decken müssen. Ab dem Jahr 2026 werden dann die negativen Jahresergebnisse komplett aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden müssen.
Dies bedeutet, so langsam geht es an die Substanz des Eigenkapitals oder wie der Volksmund sagt, ans “Eingemachte“.
Aufgrund der negativen Salden aus der Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit befinden sich auch unsere liquiden Mittel derzeit im steilen Sinkflug.
Nach den derzeitigen Planungsgrundlagen besteht keine Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, dennoch steigt der Prozentsatz der “Relativen Verringerung der Allgemeinen Rücklage“ als Kenngröße ab dem kommenden Jahr 2025 an. Dies bedeutet: Der Eigenkapitalverzehr ist auf Dauer nicht akzeptabel und gefährdet unsere Handlungsfähigkeit.
Fazit:
Als Fazit ist festzustellen, dass die Haushaltsplanung in diesen Zeiten von erheblichen Unsicherheiten geprägt ist und durch viele äußere Einflussfaktoren bestimmt wird, so z.B. durch die multiplen Krisenszenarien, Fluchtbewegungen, auferlegte Klimaschutzmaßnahmen als auch durch immer neue Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene.
Die Haushaltslage ist weiterhin als angespannt zu bewerten und wird sicher in den kommenden Jahren perspektivisch weiter angespannt bleiben oder sich noch verschärfen. Aufgrund der aktuellen Lage werden Steuererhöhungen in den nächsten Jahren möglicherweise nicht ausgeschlossen werden können, was zu Mehrbelastungen bei Unternehmen als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern führen würde.
Gleichwohl sehen wir unter den vorliegenden Rahmenbedingungen hier einen Haushaltsentwurf, der durch eine umsichtige und vorausschauende Planung unseres Stadtkämmerers Herrn Schmitz als auch seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestellt wurde und der auch noch den Raum zur Umsetzung notwendiger Projekte schafft.
Aus unserer Sicht wurden die möglichen Risiken aufgrund der ungewissen politischen Lage im vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich herausgestellt, benannt und in angemessenem Umfang berücksichtigt
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen werden wir diesem Haushaltsentwurf uneingeschränkt zustimmen.
Anmerkung:
Vortragliche Änderungen vorbehalten, es gilt das gesprochene Wort.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben gibt diese Rede zum Haushaltsentwurf die Meinung der Parteilosen-Fraktion-Heinsberg wieder, auch wenn die Ausführungen wegen der besseren Vortragbarkeit teils in “Ich-Form“ verfasst sind.
Die Haushaltsrede wird im Nachgang dieses Vortrages versendet.
Rede zum Haushaltsentwurf des Jahres 2023
Diese Haushaltsrede steht unter der Prämisse, dass „vortragliche Änderungen“ vorbehalten sind und das gesprochene Wort gilt. Entsprechend haben wir dies gekennzeichnet.
Gelb Markiert sind die vortraglichen Änderungen. In Klammern gesetzte Passagen wurden nicht gesprochen, eingefügte Worte ohne Klammern wurden anstelle der ursprünglichen gesetzt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Schmitz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Gäste im Zuschauerraum,
sehr geehrte(r) Vertreter(in) der Presse,
vorab einen ganz herzlichen Dank an Herrn Schmitz für die ausführliche und kompetente Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf.
Ebenso gilt unser Dank auch in diesem Jahr wieder unserem Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns im abgelaufenen Jahr unterstützt haben.
Unsere diesjährige Haushaltsrede wird sich von denen der vergangenen Jahre deutlich unterscheiden, da wir es als unumgänglich ansehen, uns zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und Europa zu äußern. Auch wenn wir in der Kommunalpolitik keinen Einfluss auf die Bundespolitik haben, so werden wir uns im kommunalen Haushalt künftig und dauerhaft mit deren Auswirkungen befassen müssen, weil diese wie noch nie zuvor einen unmittelbaren und entscheidenden Einfluss auf unseren kommunalen Haushalt und unsere kommunale Souveränität haben werden, als auch auf die Wirtschaft unseres Landes und damit auch auf Gewerbebetriebe unserer Stadt.
Unabhängig davon sollte die schwerste Krise in Europa seit dem zweiten Weltkrieg auch einmal kommunalpolitisch thematisiert werden. Wir können und dürfen nicht dazu schweigen, was gerade in unserem Land passiert und wir als Parteilose-Fraktion sind froh darüber keinen grünen Maulkorb mehr tragen zu müssen.
Doch zunächst möchte ich auf zwei kommunale Themen eingehen.
Kiesabgrabung zwischen Kempen und Unterbruch
Nachdem sich bereits der Bürgermeister, die CDU-Mehrheitsfraktion und die Fraktion der Heinsberger-Grünen gegen die Kiesabgrabung auf der Bürgerversammlung in Kempen ausgesprochen hat, teilen auch wir an dieser Stelle mit, dass auch wir uns ebenso dagegen positionieren. Ohne auf jedes einzelne Argument einzugehen liegt der Grund dafür in der Tatsache, dass die wenigen Vorteile einer Kiesabgrabung in diesem Bereich die vielen Nachteile eines solchen Abbaus, insbesondere für die Umwelt und die Bevölkerung, nicht aufrechnen können.
Nachdem sich auch der Kreis Heinsberg dagegen ausgesprochen hat hoffen wir auch auf eine Ablehnung des Vorhabens im weiteren Verfahren durch die übergeordneten Stellen.
Umbenennung der Fraktion “Freie Grüne Heinsberg“ in “Parteilose Fraktion Heinsberg“
Auf die Umbenennung unserer Fraktion müssen wir an dieser Stelle nochmals eingehen, weil die Gründe hierfür in der Presse trotz unserer übersandten und
ausführlichen Stellungnahme zunächst nicht korrekt dargestellt wurden und unsere Haltung erst aufgrund unserer Beschwerde in einer kleinen Randnotiz veröffentlicht wurde.
Die Umbenennung unserer Fraktion von „Freie Grüne Heinsberg“ in „Parteilose Fraktion Heinsberg“ hatte nichts mit einer angekündigten Klage des Grünen-Kreisverbandes zu tun, der unserer Ansicht nach in der weiteren Folge die Grüne-Stadtratsfraktion „vor den Karren spannte“, sondern einzig und allein damit, weil wir uns von der desolaten Politik der Grünen-Bundespartei klar und deutlich distanzieren wollten.
Einer eventuellen Klage hätten wir gelassen entgegensehen können, da der Begriff „Grüne“ nicht geschützt ist und es diesbezüglich bereits ein rechtskräftiges Präzedenzurteil gibt, welches durch zwei Berufungsinstanzen bestätigt wurde.
Unsere Fraktion ist insbesondere über die Entwicklung der „oliv-grünen“ Bundespolitik der Ampelkoalition in Bezug auf den Krieg in der Ukraine sehr besorgt und wir missbilligen in diesem Zusammenhang insbesondere den neuen politischen Kurs der Bundespartei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ als auch ihrer Regierungs-fraktion im Bundestag. Dazu werde ich im folgenden Vortrag, wie in der HFA-Sitzung angekündigt, noch näher eingehen.
Zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und Europa
Der Krieg in der Ukraine und die kriminelle Annexionspolitik Putins sind bittere Realität. Die russische Invasion in die Ukraine ist ohne Wenn und Aber ganz klar und aufs Schärfste zu verurteilen. In der Ukraine tobt gleichzeitig ein unmenschlicher und brutaler Waffenkrieg, ein Wirtschaftskrieg, Informationskrieg und Energiekrieg mit fürchterlichen und verheerenden Auswirkungen, Horror pur, Leid und Tod, sinnlose Zerstörung, Chaos und Gewalt – und dies direkt vor unserer Haustür.
Keine Frage, in solch schweren Zeiten ist es unsere Pflicht, die Menschen in der Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit ziviler Katastrophenhilfe zu unterstützen und den Geflüchteten in unserem Land Schutz und Hilfe zu gewähren. Über eine militärische Unterstützung kann man jedoch geteilter Meinung sein, denn:
Die Welt ist in eine Kriegshysterie hineingeraten, in der Diplomatie keine Rolle mehr zu spielen scheint. Das Einzige was derzeit zählt sind Forderungen nach immer mehr Waffenlieferungen in die Ukraine, mit der man die Gewaltspirale immer schneller dreht. Längst ist der Konflikt durch die Lieferung schwerer Waffen zu einem Stellvertreter-Krieg zwischen der Nato und Russland auf dem Schlachtfeld „Ukraine“ geworden, auch wenn man uns das anders glauben machen will. Das Ganze hat eine Eigendynamik entwickelt, die wir nicht mehr steuern können. Wir finden es erschreckend, dass unsere Regierung sich immer mehr den an sie von allen Seiten herangetragenen Forderungen beugt. Dazu erleben wir eine weitgehende Meinungsmache der Medien, so wie es sie in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung. Die Medien sind weitgehend zu Hofberichterstattern, ( ja zu Hofschranzen) der Regierung mutiert.
Ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen purer Militarismus. Natürlich war und ist es richtig, die Ukraine zu unterstützen und natürlich ist Putins Überfall nicht völkerrechtskonform – aber nun müssen doch endlich auch einmal die Folgen bedacht werden, was bisher offensichtlich vollkommen versäumt wurde.
Die Gefahr eines dritten und möglicherweise nuklearen Weltkriegs ist so real wie nie zuvor und übersteigt aus unserer Sicht deutlich die Gefährlichkeit der Kuba-Krise von 1962. Es genügt nur ein Funke und der Konflikt kann sich wie ein Flächenbrand in Europa ausweiten. Am Anfang ging es noch um die Frage, ob überhaupt Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert werden sollen, inzwischen sind wir bei Kampfpanzern – und Kampfjets werden bereits diskutiert und von der Ukraine gefordert. Hier kommt es mittlerweile zu einem Überbietungswettbewerb! So werden die Grenzen des Denkbaren, Sagbaren und Machbaren immer weiter verschoben. Deutschland, dass in Russland im zweiten Weltkrieg so viel Leid und Zerstörung angerichtet hat liefert jetzt Kampfpanzer an die Ukraine gegen Russland?
Dies ist ein gewagtes Spiel mit dem Feuer. Durch die Lieferung schwerer Waffen sind wir defacto bereits Kriegspartei und es ist offen, ob und wann Putin und die russische Führung dies auch so sehen. Sollte dies passieren, dann werden wir nicht mehr in der Lage sein, Hilfe für die Ukraine zu leisten, dann werden wir diese selbst brauchen, weil dann auch unser Land in Schutt und Asche liegen würde. Das wäre nicht die von Kanzler Scholz angekündigte Zeitenwende, das wäre das Zeitenende für Deutschland und Europa.
Wir brauchen dringend wieder Vernunft in der Beurteilung der gegenwärtigen Lage und Politiker, die Willens sind, diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv als Vermittler in diesen Krieg einbringt.
Doch was macht die Ampelkoalition? Sie schürt die Kriegsrhetorik, lässt jedes diplomatische Geschick vermissen und heizt damit den Konflikt immer weiter an. Große Teile der Medien befeuern diese Haltung ebenso Tag für Tag. Diese Regierung macht schon längst keine Politik mehr für das deutsche Volk, sondern Vasallenpolitik für die USA und lässt sich durch Aufforderungen, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen immer mehr in den Konflikt hineinziehen. Vor dem Hintergrund der dunklen Geschichte unseres Landes verbietet es sich, dass Deutschland eine militärische Führungsrolle in Europa übernimmt!
Wir sind entsetzt, wie leichtfertig in diesem Land von Krieg und Frieden gesprochen wird. Wir haben Angst davor, dass Deutschland nach rund 78 Jahren wieder einen Krieg erleben muss und dies wegen einer verfehlten Politik. Mittlerweile kann man den Eindruck gewinnen, dass wir durch die Politik und die Medien systematisch auf einen Krieg in unserem Land vorbereitet werden.
Es hatte seinen Grund, dass es jahrzehntelanger Konsens aller Parteien war keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern. Im Bundestagswahlkampf 2021 war dies noch die Maxime der Bundesgrünen! Von „Frieden schaffen ohne Waffen“ über „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete“ sind die GRÜNEN aus unserer Sicht von der Friedenspartei zur oliv-grünen „Kriegstreiberpartei“ mutiert. Die neue Maxime der Bundesgrünen scheint zu sein „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“. Damit haben sie einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich vollständig von ihrer Friedens-Ideologie der letzten Jahrzehnte entfernt.
Es scheint fast so, dass diejenigen, die früher den Wehr- bzw. Kriegsdienst verweigerten heute nun diejenigen sind, die eine Kriegsrhetorik schwingen, die ihresgleichen sucht!
Aus einer Partei, die sich aus der Friedensbewegung entwickelt hat und die sich Jahrzehnte lang als Friedenspartei bezeichnete, scheint nach unserer Auffassung nun eine Partei zu werden, die den „Frieden“ mit Waffengewalt erzwingen will, weil sie sich innerhalb der Ampelkoalition mehr als jede andere Fraktion/Partei für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht.
Diese neue Haltung wurde auch auf dem kleinen Bundesparteitag der Grünen im April 2022 bestätigt. Dort wurde der Beschluss für die Lieferung schwerer Waffen auch durch die Basis der Partei beschlossen. Man konstatierte dabei, dass die Lieferung schwerer Waffen dem Begriff „Friedenspartei“ nicht entgegenstehe, weil man damit Menschenleben retten würde. Wie grotesk ist das denn?
Waffen gegen den Krieg ist wie Schnaps gegen den Alkoholismus. Wenn man Waffen liefert will man Krieg, sonst würde man Diplomaten schicken!
Für Diplomatie zu werben ist sicher keine Parteinahme für Putin, sondern eine Parteinahme für die Vernunft.
Keine Frage, der gesamte Konflikt ist durch den Kreml und insbesondere durch Putin initiiert und genau dort liegt auch die Verantwortung dafür.
Aber die Verantwortung für unser Land hat unsere Bundesregierung und so muss man unüberhörbar die Frage stellen, ob diese Regierung dieser Verantwortung überhaupt noch nachkommt?
War und ist die Haltung der Bundesregierung in diesem Konflikt und die vollständige Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland wirklich richtig, wenn man sich anschaut, was dies alles für dauerhafte Konsequenzen für unser Land hat? Offensichtlich scheinen die Sanktionen in Russland kaum eine Wirkung zu zeigen, dafür treffen sie aber unser eigenes Land um ein Vielfaches härter!
Durch die Merkel-Regierung der letzten 16 Jahre ist Deutschland zum abhängigsten Land von russischem Gas in Europa geworden. Da muss man sich als Regierung eines Landes ohne eigene Rohstoffe (außer Kohle) schon mal die Frage stellen, ob man es sich in dieser Lage tatsächlich leisten kann, sich vollends an allen Sanktionen gegen Russland zu beteiligen und damit alle daraus resultierenden Konsequenzen in Kauf zu nehmen!?
Unsere Ampelkoalition hat sich offenbar diese Frage nicht gestellt, obwohl jeder der Koalitionäre einen Eid geleistet hat, in dem es u.a. heißt „die Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen“ und „Schaden von ihm abzuwenden“.
Diese Regierung macht defacto genau das Gegenteil und verletzt damit seit Monaten auf unverzeihliche Weise ihren Amtseid. Unser Land möglicherweise in einen Krieg hineinzutreiben ist der größte Schaden, den Politik überhaupt anrichten kann. Daneben führt diese Regierung unsere Wirtschaft so in den sicheren Ruin.
Eine sehr hohe Inflation, riesige Schuldenberge die man teils als „Sondervermögen“ bezeichnet, Energiekosten explodieren ins Unermessliche und werden bei dem derzeitigen Kurs der Regierung auf Dauer sehr hoch bleiben, sehr hohe Kriegsgefahr, Lieferketten sind unterbrochen und führen bereits zu Knappheit bei diversen Artikeln, (u.a. auch bei Arzneimitteln.)
Trotz der geschnürten Gas- und Strompreisbremsen sind die Energiekosten sehr hoch. Gerade in dieser Hinsicht hat sich die Regierung zuerst als Brandstifter betätigt, indem sie sich bedenkenlos allen Sanktionen anschloss und spielt nun Feuerwehr mit diesen Energiepreisbremsen. Man muss hier klar konstatieren:
Es sind keine Gelder der Regierung, die hier verteilt werden. Wir alle, aber vor allem unsere nachfolgenden Generationen werden dies alles bezahlen müssen. Menschen, die noch nicht geboren sind müssen in erster Linie für diese verfehlte Schuldenpolitik dieser Ampelkoalition geradestehen!
Was ist in unserem Land los?
Über Jahrzehnte hat man vernünftig kommuniziert, diplomatische Standards gewahrt. Das waren die Leitlinien deutscher Außenpolitik, aber dank unserer grünen Außenministerin Baerbock stehen jetzt ideologische Belehrungen gegenüber anderen Nationen und Kulturen und vor allem eine ständige Kriegsrhetorik auf der Tagesordnung, gepaart mit feministischer Ausrichtung, Selbstherrlichkeit und Heuchelei. Zitat der Außenministerin (auf internationaler Bühne) beim Europarat: „We are fighting a war against Russia and not against each ather, Thank you.“ (Zitatende). Auch wenn sie es vielleicht anders meinte, so etwas darf einer Außenministerin nicht passieren, weil es einer Kriegserklärung sehr nahekommt. Und in einer Regierungsbefragung hat sie die Frage nach dem Einsatz deutscher Soldaten nicht explizit ausgeschlossen und die Antwort offengelassen.
Die Eindimensionalität dieser Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf militärische Gewalt und Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung.
Und dann wäre da noch der grüne Wirtschaftsminister Habeck, der offensichtlich vom Thema seines Ministeriums wenig zu verstehen scheint und plötzlich weitreichende Entscheidungen in dieser schwersten Krise der letzten Jahrzehnte treffen muss. Tragisch für ihn, aber noch tragischer für unser Land. Habeck scheint überfordert. Er ruiniert mehr, als er aufbaut. Aber er wird weitermachen nach dem umgekehrten Motto seines Ministerkollegen Lindner: „Besser schlecht regieren als gar nicht regieren“. Er scheint an seinem Posten und an den grünen Ideologien seiner Partei zu kleben, wie die „Klima-(Extremisten) Aktivisten“ auf der Straße. Ein Zitat aus seinem Buch „Patriotismus … Ein linkes Plädoyer“: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ (Zitatende). Genau dieser Mann ist heute Wirtschaftsminister!
Das Abschalten der 3 noch verbliebenen Kernkraftwerke entspricht dem grünen Gründungsmythos. Aber: für teures Geld angeschaltet laufen lassen ohne Strom zu
produzieren? Irrer geht es kaum.
Oder … russisches Pipeline-Gas ausschlagen, weil man Putin sanktionieren will, aber den Bückling vor dem Emir von Katar machen, der ebenso wie Putin auf
Menschenrechte pfeift. Pipeline-Gas wäre wesentlich klimafreundlicher, als künftig Gastanker in riesiger Anzahl über die Meere fahren zu lassen, die dabei ein
Vielfaches des gesamten CO2-Ausstosses Deutschlands produzieren. Aber wir alle werden mit der CO2-Abgabe „abgezockt“.
Man muss nur einmal logisch nachdenken, mit der riesigen Flotte an Gastankern und deren massivem CO2-Ausstoß (allein für Deutschland Hunderte pro Jahr), die künftig über die Weltmeere fahren und uns u.a. auch „dreckiges“ Fracking-Gas liefern, haben wir endgültig die Weichen gestellt, die gesteckten Klimaziele niemals erreichen zu können! Mit einer solchen Energiepolitik als auch der Tatsache, dass die größten CO2-Verursacher wie insbesondere China oder aber auch die USA kaum bereit sind mitzumachen, können wir uns eigentlich von allen Klimazielen verabschieden.
Selbstverständlich müssen wir alles unternehmen, um dem Klimawandel zu begegnen, aber bei dieser politischen Lage und solchen Entscheidungen liegt es absolut nicht mehr in der Hand unseres Landes den Klimawandel zu verlangsamen, geschweige denn zu verhindern.
(Wir sollten wohl eher darüber nachdenken, wie wir mit den Folgen leben können.)
(Und dann diese Heuchelei … wir importieren u.a. sehr teures Fracking-Gas aus den USA. Nur gut, dass das Fracken in den USA stattfindet und nicht im eigenen Land, genauso wie der „dreckige“ Lithium-Abbau für die Elektro-Mobilität auch.
Wir kaufen LNG-Gas vom Weltmarkt, darunter soll sich auch ca. 13 % russisches LNG befinden, an welchem Putin ca. das 5 bis 10 fache verdient, als an Pipelinegas (heute journal v. 16.12.2022). Aber das nur als Randnotiz!)
An alldem zeigt sich, dass diese Energiepolitik weitgehend realitätsfern ist, ebenso wie die Energiepolitik der Bundesgrünen, die jetzt versuchen, genau diese grüne Energiepolitik mit dieser Krisensituation zu verknüpfen. Grüne Träume kollidieren hier mit der Realität.
All das wundert nicht besonders. Bei solchen Politikern, die sich offensichtlich nicht mehr der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sind, wird es nicht mehr lange dauern bis unser Land heruntergewirtschaftet ist. Die deutsche Industrie wird sehenden Auges zerstört und dies wird sicher auch Gewerbebetriebe in unserer Stadt treffen und damit ebenso unseren kommunalen Haushalt.
(Dies soll hier und jetzt zur Lage in unserem Land genügen. Wir verzichten hier darauf, auf den weiteren links-grünen Irrsinn dieser Bundesregierung näher einzugehen, hier nur kurz ein paar Stichworte: Selbstbestimmungsgesetz mit freier jährlicher Geschlechtswahl, Ablösung des Familienrechts durch eine Verantwortungsgemeinschaft, Gender-Irrsinn mit Vergewaltigung der deutschen Sprache, Rassismus- und Diskriminierungs-Wahn mit Verboten bestimmter Begriffe und Filme, usw. usf.
Uns scheint, wir leben mittlerweile in „Absurdistan“.)
Das soll hier genügen, ich komme jetzt zum eigentlichem Thema, dem Haushaltsentwurf.
Haushalt:
Wie immer steigen wir nicht detailliert in das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs ein, sondern geben eine allgemeine Bewertung ab.
Kein anderes Ereignis seit dem zweiten Weltkrieg wird unseren Haushalt und unser Handeln derart und längerfristig beeinflussen, wie es der Ukraine-Konflikt vermag. Dies ist deutlich im vorliegenden Haushaltsentwurf und den weiteren Prognosen zu erkennen. Wenn immer mehr externe Einflussfaktoren eine immer größere Rolle spielen, dann werden wir für unsere Stadt immer weniger Handlungsspielräume haben und größere eigene Vorhaben möglicherweise kaum noch umsetzen können.
Mit der Nachhaltigkeitssatzung sind wir auf einem guten Weg, um die Verschuldung zu begrenzen und nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu gelangen. Bei der aktuellen Lage in Deutschland ist es offen, ob wir diesen Weg auf Dauer werden beibehalten können. Wir sollten aber auf jeden Fall versuchen weiter an der Nachhaltigkeitssatzung festzuhalten.
Sorgen bereiten uns die aktuell zu führenden „Schattenhaushalte“, die uns bereits während der Corona-Pandemie durch die Landesregierung auferlegt wurden und in denen die diesbezüglich entstandenen Aufwendungen zu isolieren sind. Jetzt kommen die aus dem Ukrainekrieg resultierenden enormen Belastungen hinzu. Ein buchhalterischer Trick, der uns aktuell zwar erst einmal hilft, der uns aber zu einem späteren Zeitpunkt „auf die Füße fallen“ kann.
Auch wenn wir diese Aufwendungen isolieren dürfen, so dürfen wir uns nicht durch die relativ moderate Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage i.H.v. 916.780 EUR in diesem Jahr blenden lassen, sondern müssen auch die hohen Isolierungsbeträge laut NKF-CUIG NRW bis einschließlich 2026 betrachten. Und weiter müssen wir bedenken, dass wir trotzdem die notwendigen liquiden Mittel bereitstellen müssen, die laut planerischer Prognose in Ihrer Substanz bis 2026 kontinuierlich schrumpfen werden.
Diese Schattenhaushalte bedeuten eine enorme Zukunftslast, weil sie in ein paar Jahren aufgelöst werden müssen, womit das Problem lediglich aufgeschoben wird. Dann werden wir vor der Frage stehen, ob wir diesen Parallelhaushalt mit allen Konsequenzen in den regulären Haushalt überführen wollen oder ob wir diesen über maximal 50 Jahre abschreiben und damit unseren nachfolgenden Generationen massive Schuldenberge hinterlassen werden, die ohnehin schon über Gebühr mit den Schulden von Land und Bund belastet werden?
Wie soll in diesem Zusammenhang unser Plan aussehen?
Vor dem Hintergrund massivster Kaufkraftverluste, anhaltend hoher Inflation und Energiekosten auf weiterhin hohem Niveau haben wir wenig Handlungsoptionen.
Vor diesem Szenario wären Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern in den nächsten Jahren zwar ein Mittel, den kommunalen Haushalt aufzuwerten, aber für die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbebetriebe wäre dies vollkommen kontraproduktiv. Aktuell sind zunächst einmal keine Steuererhöhungen geplant und das ist gut so, wir werden sehen, ob dies weiterhin zu halten ist. Auch müssen wir jetzt schon daran denken, dass voraussichtlich in 2025 noch die Grundsteuerreform umzusetzen ist, die den Bürgerinnen und Bürgern vermutlich sowieso im Regelfall höhere Grundsteuern bescheren wird.
Die „Relative Verringerung der Allgemeinen Rücklage“ in 2023 ist mit 0,00 % ausgewiesen und wird nach Prognose bis 2026 im unkritischen Bereich liegen. Es muss aber erwähnt werden, dass der Eigenkapitalverzehr durch die planerischen Defizite bis 2026 den Haushalt stark belasten wird. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraftmesszahl der Stadt sinken auch die Schlüsselzuweisungen um ca. 1,9 Mio. Euro. Die Transferaufwendungen steigen zum Vorjahr um ca. 5 Mio. Euro.
Wir begrüßen es, dass auch im Jahr 2023, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, weiterhin bestimmte Ziele und Strategien verfolgt werden sollen, wie z.B. nachhaltige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der städt. Schulen, bedarfsgerechte Zurverfügungstellung von Kita-Plätzen, Umsetzung priorisierter Maßnahmen im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans, Realisierung wichtiger Investitionen in das städtische Infrastrukturvermögen.
So sehen wir die eingeplanten Ansätze für die schwerpunktbildenden Investitionsmaßnahmen in 2023 als zielführend, realistisch und notwendig an, wie z.B. für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Waldenrath/Straeten, den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Porselen, die Erweiterung der Grundschule in Dremmen, den Neubau für den Grundschulverbund Grebben-Schafhausen, die Erweiterung der Realschule in Heinsberg, die Sanierung der Ostpromenade sowie den Ansatz für den Freizeit- und Sportpark Wurmaue, um hier nur einige zu nennen.
Wir begrüßen ebenso die Fortführung des Schuldenabbaus durch eine weitere kontinuierliche Entschuldung, wodurch der Ergebnisplan durch sinkende Zinsaufwendungen entlastet wird.
Nicht zu unterschätzen sind die höheren Preisindizes und die damit verbundenen erheblichen Preissteigerungen, insbesondere für Energie, aber auch in vielen anderen Bereichen, so auch bei geplanten Baumaßnahmen oder bei der Anschaffung von Fahrzeugen, Geräten und Maschinen.
Durch die aktuelle Krisensituation könnten sich Umsatzeinbrüche bei unseren Gewerbebetrieben zeitversetzt ergeben und damit zu einem Rückgang der Steuerkraft führen. Ursächlich dafür können verschiedene Faktoren sein wie z.B. Preisanstiege aufgrund aktuell hoher Inflationsrate, der anhaltende Fachkräftemangel, weiterhin steigende Energiekosten, aber auch die bestehenden Material- und Lieferengpässe.
Weitere Risiken für den Haushalt ergeben sich aufgrund der möglicherweise weiter ansteigenden Flüchtlingsströme inkl. deren Unterbringung oder ein eventueller Anstieg der kommunalen Transferleistungen.
Es bleibt festzustellen, dass die Haushaltslage zweifelsohne weiterhin als angespannt bewertet werden muss.
In diesen Zeiten ist die Haushaltsplanung von erheblichen Unsicherheiten geprägt und wird derzeit durch viele äußere Einflussfaktoren bestimmt.
Gleichwohl sehen wir unter diesen Rahmenbedingungen hier einen vorgelegten Haushaltsentwurf, der durch eine umsichtige und vorausschauende Planung
unseres Stadtkämmerers Herrn Schmitz als auch seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestellt wurde und der vor allem auch den notwendigen Raum zur Umsetzung wichtiger, erforderlicher Projekte schafft.
Aus unserer Sicht wurden die möglichen Risiken aufgrund der ungewissen politischen Lage im vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich herausgestellt, benannt und angemessen berücksichtigt
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen werden wir diesem Haushaltsentwurf uneingeschränkt zustimmen.
Anmerkung:
Vortragliche Änderungen vorbehalten, es gilt das gesprochene Wort.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben gibt diese Rede zum Haushaltsentwurf die Meinung der Parteilosen-Fraktion-Heinsberg wieder.
Rede zum Haushaltsentwurf des Jahres 2022
Diese Rede erfolgte noch unter dem Fraktionsnamen „Freie-Grüne-Heinsberg“, da wir uns erst am 02.05.2022 umbenannt haben.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Schmitz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Gäste im Zuschauerraum,
sehr geehrte(r) Vertreter(in) der Presse,
vorab herzlichen Dank an Herrn Schmitz für die ausführliche und kompetente Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf.
Unser Dank gilt auch in diesem Jahr wieder allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die uns im abgelaufenen Jahr unterstützt haben.
Spaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE Grüne Heinsberg:
Das Jahr 2021 war für die GRÜNEN im Heinsberger Rat ein turbulentes und außergewöhnliches Jahr und wohl auch für den Rat der Stadt Heinsberg relativ ungewöhnlich. Vier Mitglieder der ursprünglichen Fraktion haben die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlassen und als Parteilose eine eigene Fraktion mit dem Namen „Freie Grüne Heinsberg“ gegründet, weil sie mit der Bundespolitik der Partei, insbesondere dem eingeschlagenen Weg der Klimapolitik, nicht mehr einverstanden waren und ein weiterer Verbleib in der Partei zu Gewissenskonflikten geführt hätte. Darüber hinaus war Willi Mispelbaum mit der Haltung der Bundesgrünen in der Corona-Politik keineswegs einverstanden, da Sie seinerzeit als einzige Oppositionspartei die regierende „Große Koalition“ nicht nur regelmäßig bei der verfehlten Corona-Politik (z.B.: Lockdowns) unterstützten, sondern darüber hinaus noch härtere Maßnahmen forderten.
Wir als „Freie Grüne Heinsberg“ sehen uns aber weiterhin unseren Wählerinnen und Wählern, die uns bei der Kommunalwahl im September 2020 gewählt haben, verpflichtet, grüne Kommunalpolitik in Heinsberg zu forcieren und nach vorne zu bringen, denn dafür wurden wir gewählt. Diesem Auftrag werden wir weiterhin gerecht werden.
Bei einer grünen Kommunalpolitik sehen wir kaum Schnittmengen zur grünen Bundespolitik, sodass wir weiter dieses Ziel in der Stadt Heinsberg verfolgen werden.
Flutkatastrophe in Heinsberg:
Im Juli 2021 wurden einige Stadtteile Heinsbergs schwer von Überflutungen getroffen. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gewerbebetriebe haben erhebliche Schäden an ihren Immobilien und dem Inventar erlitten bis hin zu existenzbedrohenden Auswirkungen.
Zeitnah wurden die entscheidenden Stellen aktiviert und in Planungen einbezogen, um solche Ereignisse für die Zukunft zu vermeiden, mindestens aber zu minimieren.
Die ersten Maßnahmen wurden bereits aufgesetzt, weitere müssen folgen, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt.
Dieses Thema muss nun in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter verfolgt werden, um schnellstmöglich mehr Sicherheit gegen solche Jahrhundertereignisse zu bekommen.
Klimaschutzkonzept:
Im Dezember 2021 haben wir fraktionsübergreifend das Klimaschutzkonzept für die Stadt Heinsberg beschlossen. Es enthält viele Einzelmaßnahmen aus diversen Handlungsfeldern und soll unter Zielsetzung des maximal Möglichen in den nächsten 10 bis 15 Jahren umgesetzt werden. Darüber hinaus wurde ebenfalls beschlossen, die Umsetzung des Konzeptes zu überwachen (“Controlling“), um das Ziel einer Klimaneutralität bis 2045 anzustreben.
Damit haben wir in Heinsberg die Weichen Richtung Klimaschutz gestellt und einen wertvollen Beitrag für das Klima und die Umwelt auf den Weg gebracht.
Future Site InWest:
Es ist richtig, dass dieses Projekt in der vorliegenden Dimension einen erheblichen Eingriff in die Umwelt und die landwirtschaftlichen Flächen mit sich bringt, wir sehen aber bei diesem Projekt auch eine große Chance für unsere Region.
Dieses Gewerbegebiet wird für die Wirtschaft des Kreises und der beteiligten Kommunen von hoher Bedeutung sein.
Das Projekt wird nicht nur die Wirtschaftskraft unserer Region deutlich stärken, es ist auch davon auszugehen, dass dort tausende Arbeitsplätze geschaffen werden, die auch und gerade nach Ende des Braunkohleabbaus für unsere Region von erheblichem Wert sein werden.
Für uns gilt es das Projekt unter bestmöglichem Umweltschutz zu begleiten.
Dazu gehören u.a. Themen wie die unbedingte Beachtung von notwendigen arten- und landschaftsschutzrechtlichen Fachgutachten und den daraus abzuleitenden Maßnahmen, die Erstellung und Umsetzung eines umfangreichen Kompensationskonzeptes für Ausgleichflächen, Begrünung von Flächen innerhalb des Gewerbeareals und Prüfung von Dachbegrünungen, aber vor allem eine leistungsfähige, konfliktarme Verkehrserschließung. Gerade der letzte Punkt gehört für uns zu den Grundvoraussetzungen. Eine Anbindung an die Schiene sehen wir als obligatorisch an. Darüber hinaus gilt es Straßenanbindungen effektiv und mit der geringsten Beeinträchtigung der Umwelt zu schaffen und bestehende Orte (z.B.: Randerath) durch Ortsumgehungen unbedingt zu entlasten.
Wir wollen keine Ansiedlung von Unternehmen, die umweltschädliche Produkte herstellen oder Unternehmen, deren Produktion ggf. mit Umweltschäden einher gehen kann.
Deshalb sehen wir insbesondere einer Ansiedlung von innovativen Unternehmen aus dem energetischen Bereich, dem Bereich regenerativer Energien oder der Ökologie mit umweltfreundlichen Produktionsverfahren entgegen.
Unter Abwägung aller Aspekte und unter Beachtung der beschriebenen Kriterien sehen wir zwar einen erheblichen Eingriff in die Landschaft, der aber langfristig durch die Vorteile für unsere Region kompensiert werden wird und Future Site InWest, dem Namen zufolge, so zu einem zukunftsfähigen, innovativen Wirtschaftsstandort für unsere Region aufgebaut werden kann.
Pandemische Lage in Deutschland und Auswirkungen auf Kommunen:
Die pandemische Lage in Deutschland können wir als Kommunalpolitiker nicht einfach ignorieren. Wir müssen darüber reden, auch wenn wir kaum Einfluss auf die
Entscheidungen im Bund und Land haben.
Auch wenn die pandemische Lage mit Ihren Maßnahmen in erster Linie von der Bundes- und Landespolitik gesteuert wird, so dürfen wir in der Kommunalpolitik nicht einfach den „Kopf in den Sand stecken“, sondern sollten auch mal einen kritischen Blick auf die sich ständig ändernden, angeordneten Maßnahmen werfen.
Als Stadt sind wir im kommunalen Haushalt durchaus und in zunehmendem Maße von diesen politisch getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt, genauso wie unsere Gewerbetreibenden, unsere Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Schülerinnen und Schüler.
Daneben müssen auch unsere Ordnungsbehörden unter höherer Belastung angeordnete Maßnahmen zur Umsetzung bringen und diese überwachen, womit entsprechende Kräfte gebunden werden.
Wir werden sehen, wie uns die bundes- und landespolitisch angeordneten Maßnahmen kommunalpolitisch treffen werden, wenn wir den für Corona gebildeten Parallelhaushalt, der lapidar im vorliegenden Haushaltsentwurf als „Nebenrechnung“ (Begriff wohl vom Land vorgegeben) bezeichnet wird, ab 2025 auflösen müssen.
Bei den bundes- und landespolitisch getroffenen Maßnahmen kann man den Eindruck gewinnen, dass sie zum Teil ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage erlassen wurden. Faktisch werden einzig und allein gesundheitspolitische Aspekte verfolgt, die zweifelsohne wichtig sind, jedoch werden die immensen Kollateralschäden völlig außer Acht gelassen.
Auch kann man den Eindruck gewinnen, dass verfassungsrechtliche Fragen nicht mehr von Bedeutung sind und die Regierung den grundgesetzlichen Ausnahmezustand zu einem dauerhaften Zustand für unsere Gesellschaft machen will. Sowohl medizinische als auch rechtliche Aspekte scheinen in der Pandemie in den letzten zwei Jahren sukzessive an Bedeutung verloren zu haben. Die Politik hat offensichtlich die Interpretationshoheit über alle mit der Pandemie zusammenhängenden Fragen übernommen. Aus diesem Grund kann die aktuelle Situation weder medizinisch noch rechtlich, sondern ausschließlich politisch gelöst werden.
Unter vielen Fragen muss zum Beispiel auch die Frage gestellt werden, welchen Sinn es macht 2G bzw. 2G+ Regeln im Einzelhandel einzuführen, wo doch bereits im Vorjahr klare wissenschaftliche Erkenntnisse vorlagen, dass Geschäfte, Restaurants, u.d.gl. nie Pandemietreiber waren? Damit wird der Einzelhandel ausgebremst und empfindlich getroffen und daneben als „Hilfspolizei“ für verhängte Maßnahmen missbraucht. Abgesehen von datenschutzrechtlichen Aspekten, die in der Pandemie offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr spielen, muss gefragt werden, ob es rechtens ist, dass eine Person ihren Impfstatus als gesundheitliches Kriterium von einem Geschäftsinhaber, Gastwirt oder Schaffner überprüfen lassen muss!?
Welchen Sinn machen 2G und 2G+ Regeln vor dem Hintergrund, dass doch mittlerweile hinreichend bekannt und belegt ist, dass Ungeimpfte, 2-fach Geimpfte und sogar “geboosterte“ Personen das Virus gleichermaßen übertragen und sich alle unabhängig vom Impfstatus gleichermaßen anstecken können?
Warum werden Ungeimpfte, bei diesen Erkenntnissen, immer mehr aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt und warum wird der Sprachgebrauch von Politik, Medien und Gesellschaft gegenüber Ungeimpften immer unverschämter und zügelloser, nur weil sie ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen wollen? Man kann den Eindruck gewinnen, dass es aktuell ein Grundgesetz für Geimpfte und eines für Ungeimpfte gibt.
Und warum werden solche Themen hier in der Kommunalpolitik ignoriert, nicht einmal angesprochen oder diskutiert? Auch unsere Stadt und mit ihr die Gewerbetreibenden als auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind Teil derer, die mit diesen Maßnahmen leben müssen.
Auch wenn Bundekanzler Olaf Scholz keine Spaltung der Gesellschaft erkennen kann oder will, so ist diese Spaltung deutlich erkennbar und wird gerade und insbesondere durch die Politik, aber auch durch die Medien weiter vorangetrieben. Und dann wird nun über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert, die nach allen vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht in der Lage wäre, die pandemische Situation weder jetzt noch künftig zu beenden und die weder epidemiologisch, medizinisch, gesellschaftlich noch juristisch vertretbar wäre.
Es wird eine Impfpflicht diskutiert, die ausschließlich dem Eigenschutz dient, aber keinen nennenswerten Fremdschutz bietet!
Wohin führt uns diese Bundes- und Landespolitik mit ihrem teils evidenzfreien Maßnahmen- und dem gigantischen Zahlen-Wirrwarr? Gesundheitsschutz ja, auf jeden Fall, aber nicht sinnfrei politisch motiviert, sondern aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer ehrlichen Datenbasis!
Eine verlässliche Perspektive, wie es in Zukunft weitergehen kann bleibt uns diese Politik schuldig!
Ziele werden weder genannt, gesetzt noch verfolgt und so müssen auch wir als Kommunalpolitiker mit dieser ungewissen Situation umgehen, mit den Kollateralschäden der übergeordneten Politik klarkommen und unsere Haushalte für eine ungewisse Zukunft planen.
Wir alle, die wir hier in Heinsberg kommunalpolitische Verantwortung tragen, sollten uns bewusst sein, dass wir eine solche Politik unseren Gewerbetreibenden und unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr lange zumuten können.
Wir müssen uns als Kommunalpolitiker der Situation in unserem Land stellen und unsere Stimme erheben. Wir sollten in unserem Zuständigkeitsbereich gegen die Spaltung der Gesellschaft eintreten. Wir sollten den Dialog mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern suchen und auch und insbesondere kritische Stimmen von Menschen, die sich sorgen, nicht ignorieren oder gar diese Menschen ausgrenzen, sondern anhören und wahrnehmen und sie nicht als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Corona-Leugner o.Ä. abtun. Auch wenn wir wenig ändern können, jeder von uns kann zuhören und jeder von uns kann dann entscheiden, was er damit macht.
Unsere Haushalte der nächsten Jahre, ja vermutlich sogar Jahrzehnte, werden von den Auswirkungen dieser Corona-Politik stark betroffen sein und unsere Kinder und Enkel und ggf. weitere nachfolgende Generationen werden für die Verschuldung aufkommen müssen!
Wir sollten uns auch kommunalpolitisch und fraktionsübergreifend mit der gesamten Situation in Deutschland in einer offenen Debatte auseinandersetzen.
Haushalt:
Zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2022 werden wir nicht detailliert in das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs einsteigen, da man die Zahlen im vorliegenden Werk nachlesen kann.
Insgesamt muss festgestellt werden, dass die Haushaltslage in Heinsberg weiterhin als angespannt zu bewerten ist. So war es bereits in der Presse zu lesen und so muss es auch zweifelsohne konstatiert werden. Allerdings ist auch eine wesentliche Kernaussage des Haushaltsentwurfs, dass keine Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nach derzeitiger Prognose weder im Planungsjahr 2022 noch in den folgenden Finanzplanungsjahren besteht.
Die „Relative Verringerung der allgemeinen Rücklage“ liegt bei 1,265 % und damit deutlich unter der kritischen Marke von 5 % und wird nach den Prognosen auch in den nächsten Finanzplanungsjahren weit unter der kritischen Marke bleiben.
Aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage auf 1.537.341 EUR und die Verringerung der allgemeinen Rücklage auf 1.716.449 EUR festgesetzt.
Damit verringert sich das Eigenkapital um -3.253.790 Euro.
Dem zugrunde liegen jedoch u.a. erhebliche Investitionen in diverse Schulen, Kitas, Brandschutz und Feuerwehren, Spiel und Sportplätze sowie Straßensanierungen.
In diesem Zusammenhang beinhaltet der vorliegende Haushaltsentwurf kostenintensive, aber dringend erforderliche Projekte im Hoch- und Tiefbau.
Nachfolgend ein Auszug der wichtigsten und kostenintensivsten Maßnahmen:
Neubau FWG-Haus Waldenrath/Straeten
Fortsetzung Neubaumaßnahme FWG-Haus Karken/Kempen
Neubau Grundschule Grebben
Erweiterung der Realschule Heinsberg
Erweiterung der Grundschule Dremmen
Umbau und Sanierung der Grundschule Kirchhoven
Neubau Kindergarten Klevchen
Sanierung der Ostpromenade
Freizeit- und Sportpark Wurmaue
Kunstrasenplatz Oberbruch
Multifunktionsspielplatz Lieck
Diese Maßnahmen, denen wir uneingeschränkt zugestimmt haben, begrüßen wir ausdrücklich, da es Maßnahmen sind, die unbedingt umgesetzt werden müssen (aufgrund Brandschutzbedarfsplan, Investitionen in die Infrastruktur des Bildungssektors, etc.).
Weitere Rahmenbedingungen des Haushaltsentwurfs sind eine gestiegene Kreisumlage, gestiegene und weiter steigende Personalaufwendungen (z.B. durch mehr Kita-Personal für neu geschaffene Einrichtungen) sowie Sondertilgungen von Krediten i.H.v. ca. 6,7 Mio Euro in 2022.
Im Zusammenhang mit der Kredittilgung begrüßen wir ausdrücklich die Überprüfung des städtischen Kreditportfolios und die damit im Zusammenhang stehende vorzeitige Ablösung von Krediten sowie die damit verbundene Einsparung bei den Zinsaufwendungen. So nimmt auch in diesem Jahr die Summe der Verbindlichkeiten kontinuierlich ab.
Als weiteres positives Signal sehen wir, dass die Gemeindesteuern (Grund- und Gewerbesteuer) im Planjahr unverändert bleiben und auch im mittelfristigen
Finanzplanungszeitraum bis 2025 nicht höher eingeplant sind.
Dies bietet gerade unseren Gewerbetreibenden eine verlässliche Einschätzung ihrer Steuerlast.
Langfristig wird sich auch die demografische Entwicklung in unserer Stadt auf die städtische Planung auswirken. Diese wird künftig zunehmend die kommunale Planung beeinflussen. Dem gesamtgesellschaftlichen Trend einer älter werdenden Gesamtbevölkerung muss auch die Stadt Heinsberg Rechnung tragen durch entsprechende Angebote und eine quantitative und inhaltliche Neuausrichtung der kommunalen Dienstleistungspalette.
Besonderes Augenmerk muss auf das NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz gelegt werden, welches auch für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2022 den Kommunen gestattet, coronabedingte Schäden in ihren Haushalten zu isolieren (Parallelhaushalt bzw. Nebenrechnung).
Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen trotz Corona-Pandemie im Ansatz in den Jahren 2020 und 2021 überschritten wurden, so sehen wir eine Erhöhung des planerischen Gewerbesteueransatzes für 2022 und kommender Jahre dennoch skeptisch. Je länger die Pandemie die Wirtschaft in ihrem Griff hält, nicht zuletzt durch die politisch forcierten Maßnahmen, desto höher ist die Gefahr von höheren Umsatzeinbußen und damit auch die Gefahr von Insolvenzen.
Gerade in der aktuellen Situation der pandemischen Lage müssen die Risiken deutlich herausgestellt werden, die auch im vorliegenden Haushaltsentwurf benannt werden.
Bei unklarer Auftrags- und Geschäftslage durch angeordnete Pandemie-Maßnahmen oder anderer Krisen könnten sich Umsatzeinbrüche bei unseren Gewerbebetrieben zeitversetzt ergeben. Insbesondere sind hier zu nennen Preisanstiege aufgrund aktuell hoher Inflationsrate, Fachkräftemangel, steigende Energiekosten, aber auch sich aktuell abzeichnende Material- und Lieferengpässe bis hin zum Zusammenbruch von Lieferketten.
Weitere Risiken für den Haushalt könnten in einem eventuellen Anstieg der kommunalen Transferleistungen bzw. Aufwendungen liegen oder z.B. auch durch flüchtlingsbedingte Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen, die nach wie vor Deutschland als Hauptziel nennen.
Aus all dem könnten sich nicht absehbare, indirekte wirtschaftliche Folgen ergeben, die u.a. zu einem Rückgang der Steuerkraft oder aber zu erheblichen Mindererträgen oder Mehraufwendungen führen können.
Daraus ergibt sich in der Folge ein steigendes Risiko für eine Haushaltssicherung bzw. weiterer notwendiger, gegensteuernder Konsolidierungsmaßnahmen.
Für das Jahr 2020 erhielt die Stadt Heinsberg eine Gewerbesteuerausgleichs-zahlung i.H.v. 3,9 Mio. Euro aus dem Rettungsschirm von Bund und Ländern zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie.
Wie dies in den Folgejahren sein wird ist derzeit noch offen.
Im mittelfristigen Planungszeitraum werden nachstehende finanzielle Coronaschäden als Bilanzierungshilfe (Nebenrechnung) planerisch im Haushaltsentwurf ausgewiesen:
Jahr 2021: 2.376.800 Euro
Jahr 2022: 3.029.000 Euro
Jahr 2023: 3.775.200 Euro
Jahr 2024: 2.011.900 Euro
Die mit dem Haushaltsjahr 2020 erstmalig anzusetzende Bilanzierungshilfe (Nebenrechnung) ist nach heutigem Stand ab dem Jahr 2025 aufzulösen, entweder durch Buchung gegen das Eigenkapital (hier besteht ein einmalig auszuübendes Recht) und/oder durch erfolgswirksame lineare Abschreibung über 50 Jahre.
Es bleibt abzuwarten, wie hoch das Defizit 2025 tatsächlich sein wird und welche Auflösungsvariante dann von der Stadt Heinsberg präferiert wird. Eine einmalige Buchung gegen das Eigenkapital würde den Haushalt im Jahr 2025 stark belasten, eine Auflösung des coronabedingten Defizits in Form einer Abschreibung würde unsere nachfolgenden Generationen belasten und wäre somit eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Als Fazit ist festzustellen, dass die Haushaltslage zweifelsohne als angespannt bewertet werden muss und aktuell durch viele äußere Einflussfaktoren bestimmt wird. Gleichwohl sehen wir unter diesen Rahmenbedingungen einen vorgelegten Haushaltsentwurf, der durch eine umsichtige Planung unseres Stadtkämmerers auch den notwendigen Raum zur Umsetzung wichtiger, erforderlicher Projekte schafft.
An dieser Stelle nochmals einen ganz herzlichen Dank an Herrn Michael Schmitz und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs.
Unsere Fraktion, die Freien Grünen Heinsberg, wird diesem Haushalt vorbehaltlos zustimmen.
Verkürztes Statement zum Vortrag in der Ratssitzung am 02.02.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Schmitz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Gäste im Zuschauerraum,
sehr geehrte(r) Vertreter(in) der Presse,
aufgrund der Einigung zwischen den Fraktionen, uns lediglich in einem kurzen Statement zum Haushalt zu äußern, fasse ich mich an dieser Stelle kurz und verweise auf die ausführliche Haushaltsrede, die der Verwaltung, den Fraktionen und der Presse ausgehändigt wird, bzw. morgen in elektronischer Form zugestellt wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich auch und insbesondere unsere Ausführungen zu den negativen Auswirkungen der getroffenen Corona-Maßnahmen in Bezug auf den kommunalen Haushalt, Gewerbetreibende und Gesellschaft zu beachten.
Der vorliegende Haushaltsentwurf macht keinen Hehl daraus, dass die Haushaltslage unserer Stadt weiterhin als angespannt bewertet werden muss.
Auch in diesem Jahr verringert sich wiederum das Eigenkapital um rund 3,25 Mio Euro. Es muss aber auch festgestellt werden, dass die „Relative Verringerung der allgemeinen Rücklage“ bei derzeit 1,265 % liegt und auch in den nächsten Planungsjahren deutlich unterhalb der kritischen Marke von 5% prognostiziert ist und somit keine Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist geprägt von kostenintensiven Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau, die allesamt notwendig und erforderlich sind. Hier sind beispielhaft zu nennen die Erweiterung und Sanierung mehrerer Grundschulen, der Neubau der Grundschule Grebben, die Erweiterung der Realschule in Heinsberg,
der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern, der Neubau einer Kita, die Sanierung der Ostpromenade und vieles mehr.
Daneben wird der Haushalt auch durch Faktoren bestimmt wie beispielsweise eine gestiegene Kreisumlage, gestiegene und weiter steigende Personalaufwendungen und der Sondertilgung von Krediten. Die Überprüfung des städtischen Kreditportfolios und die damit im Zusammenhang stehende vorzeitige Ablösung von Krediten sowie die damit einhergehende Einsparung von Zinsaufwendungen begrüßen wir ausdrücklich.
Auch sehen wir es als positives Signal an, dass die Steuerhebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer weiterhin konstant gehalten werden können.
Nach wie vor beeinträchtigt die Corona-Pandemie als äußerer Faktor unseren Haushalt entsprechend stark. Man darf nicht verkennen, dass die erheblichen Mindererträge bzw. Mehraufwendungen (sprich: Verluste) bezüglich der Corona-Pandemie nicht in diesem Haushalt enthalten sind, sondern nach rechtlichen Vorgaben durch das Land in einem Parallelhaushalt, einer sogenannten „Nebenrechnung“, separat erfasst werden und nach aktuellem Stand ab dem Jahr 2025 aufgelöst werden müssen und dann erst zu einer Belastung unserer Haushalte führen werden.
Als Fazit ist festzustellen, dass die Haushaltslage weiterhin als angespannt bewertet werden muss und aktuell durch viele, auch äußere Einflussfaktoren bestimmt wird. Gleichwohl sehen wir unter diesen Rahmenbedingungen einen vorgelegten Haushaltsentwurf, der durch eine umsichtige Planung unseres Stadtkämmerers auch den notwendigen Raum zur Umsetzung wichtiger, erforderlicher Projekte und Maßnahmen schafft.
An dieser Stelle nochmals einen ganz herzlichen Dank an Herrn Michael Schmitz und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs.
Unsere Fraktion, die Freien Grünen Heinsberg, wird diesem Haushalt vorbehaltlos zustimmen.
(Anmerkung: es gilt das gesprochene Wort)